FIGHT FPÖ – Unser Redebeitrag auf der „Fight FPÖ“-Demo am 07.09.

Ende August veröffentlichte der deutsche TV Sender RTL eine Undercover-Reportage bei den neofaschistischen „Identitären“. Die Aufnahmen sind bekannt – im Wiener Kellerlokal der „IB“ wird die Shoa gleichzeitig geleugnet und glorifiziert sowie – mit Verweis auf den Völkermord in Srebrenica 1995, bei dem über 8000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden – ein Genozid an Muslim*innen gefordert. Im Zentrum der Kritik des Beitrags stehen die Verbindungen der „Identitären“ zur deutschen AfD. Dabei gerät außer Blick, dass die „Identitären“ weitaus enger und offener mit der FPÖ vernetzt sind. Die FPÖ ist seit jeher ein Sammelbecken für Nazis und Neonazis. Wir haben es heute – in einem vorherigen Redebeitrag – bereits gehört: die FPÖ ist eine Partei der SS-ler. Das hat Kontinuität. In den 1990er Jahren stellte sich die FPÖ unter Haider etwa schützend vpr die Neonaziszene der damaligen Zeit. Viele neonazistische Straftäter kommen selbst aus der FPÖ. So etwa die Neonazis Wolfgang Tomsits und Wilhelm Christian Anderle, die sich in den 90ern bei FPÖ-Politiker Karl Schweizer politisierten. Beide waren im „Ring freiheitlicher Jugend“ Aktiv. Anderle kandidierte sogar bei einer lokalen Wahl für die FPÖ. Tomsits und Anderle schändeten 1992 den jüdischen Friedhof in Eisenstadt mit Parolen wie „Sieg Heil“ und „Sieg Haider“. Das am Friedhof hinterlassene Bekennerschreiben endete mit den Worten: „Auf diese Weise möchten wir unserem Vorbild Jörg Haider einen arischen Gruß zukommen lassen. HEIL HAIDER.“ Die FPÖ versuchte im Nachgang die Verantwortung für die Taten abzustreiten und behaupteten absurderweise, es handle sich um einen linken Anschlag. Auch die sogenannte „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (VAPO), rund um Gottfried Küssel, weist enge Verbindungen zur FPÖ auf. Nicht nur mischte der Sohn eines FPÖ Politikers, Hans Jörg Schimanek jun. mit, sondern auch heute beobachten wir, wie ehemalige VAPO Kader wieder bei der FPÖ unterkommen. Der langjährige aktive Neonazi Richard Fiebicher, enger Vertrauter Gottfried Küssels, trat in den letzten Jahren sowohl bei Neonazi-Demos, als auch immer wieder bei FPÖ-Veranstaltungen als Personenschützer in Erscheinung. Darüber hinaus sind die „Identitären“ mittlerweile sowieso nicht mehr von der FOÖ zu trennen. Die „Freiheitliche Jugend“ und der „Ring Freiheitlicher Studenten“ verschmilzt mit „Idenitären“-Organisationen, wie der „Aktion 451“. Die „Aktion 451“ versucht sich als „Identitäre“ Hochschul-Organisation, organisiert(e) etwa Proteste vor der Universität Wien und rechtsextreme Lesekreise. „Idenitären“-Kader treten bei der FPÖ in diversen Funktionen auf: Z.B. als Sicherheitspersonal, wie etwa der langjährige „IB“-Kader und Soldat Laurenz Grossmann. Ebenso hält Matthias Ohm, welcher bei der „IB“ auch als sog. Anti-Antifa-Fotograf tätig ist, Wahlauftritte der Spitzenkandidaten fotografisch fest. Mittlerweile ist die „Freiheitliche Jugend“ nicht nur als Parteijugend zu verstehen, sondern auch als direktes Vorfeld der „identitären“ Straßenschläger. Und auch ideologisch passt zwischen FPÖ und „IB“ kein Blatt. Auf die Spitze getrieben hat es Martin Sellner, der in seinem Podcast eine Rede für Herbert Kickl vorproduzierte. Dieser solle sich – wieder einmal- schützend vor die „IB“ stellen und sie abermals als „rechte NGO“ verharmlosen. Damit stellt Sellner eine vielleicht ungewollte Kontinuität her, schließlich fungiert die PFÖ seit jeher als Schutzpatronin für Neonazis, wenn diese in Bedrängnis sind/waren.  Diese Schutzfunktion, welche die FPÖ im politischen Diskurs für Neonazis einnimmt, muss von uns Antifaschist*innen aktiver wahrgenommen werden! Die Verbindungen zwischen FPÖ und „IB“ sind aber nicht rein personeller Natur. Zwischen der eingangs erwähnten Forderung nach einem „Srebrenica 2.0“, also dem erneuten Massenmord an Muslim*innen und der Forderungen von FPÖ Politikern liegt nicht viel. Mit Kontantin Dobrilović, Listenplatz 11 bei der vergangenen EU-Wahl, hat die FPÖ einen Politiker in ihren Reihen, der für ein großserbisches Reich eintritt. Dobrilović nennt in ultra-nationalistischer Manier den Kosovo einen „illegalen Staat“. Als 2024 die serbische Sängerin „Ceca“ in Wien auftrat, stand Dobrilović auf der VIP Liste. „Ceca“ ist die Ehefrau des serbischen Kriegsverbrechers Željko Ražnatović, der im Jugoslawienkrieg für zahlreiche Kriegsverbrechen undn Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war. Ebenso gründete Dobrilović als Teil der Wiener FPÖ die islamfeindliche „Christlich Freiheitliche Plattform“, die den Völkermord in Srebrenica leugnete. Dobrilović ist in der FPÖ nicht isoliert, sondern Teil einer bewussten Annäherung an serbische Ultranationalisten. Die FPÖ möchte auf diesem Weg gezielt Wähler*innen mit serbischen Background anwerben. Wir glauebn, dass dies Beispiel eideutig zeigen, wie eng die FPÖ ideologisch und personell mit der extremen Rechten vernetzt ist. Dennoch muss uns bewusst sein, dass dies nur die Spitze des braunen Eisbergs ist. Die FPÖ hat in Österreich Massenbasis! Sie wird gewählt, WEIL sie rassistische, antisemitsiche und menschenfeindliche Politik betreibt. Wir müssen erkennen, dass dieser Menschenhass tief in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft verankert ist. Der Aufstieg der extremen Rechten ist eng verknüpft mit der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus. Wir vertreten als Gruppe einen praktischen Antifaschismus, der sich vor allem mit der Zuspitzung der von uns kritisierten Phänomene beschäftigt, also mit Neonazis und anderen extremen Rechten. Wir dürfen als radikale Linke allerdings nicht bei einer reinen Kritik dieser Zusammenhänge stehenbleiben, sondern müssen diese Phänomene in ihrem gesellschaftlichen Kontext angreifen! Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass wir heute als so breites Bündnis, mit so unterschiedlichen Gruppen auf die Straße gehen. Wir brauchen mehr emanzipatorische, antikapitalistische, linke Politik und einen konsequenten antifaschistischen Selbstschutz! Vielen Dank für die Einladung!