Mr. Bond und Judas Watch

Urteil im Prozess gegen Philip und Benjamin Hassler

Heute ging der Prozess gegen den Neonazi-Rapper Philip Hassler (aka „Mr. Bond“) und seinen jüngeren Bruder Benjamin Hassler, dem Betreiber der antisemitischen Plattform „Judas Watch“, zu Ende. Bereits Ende März wurden beide zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Geschworenen bestätigt hatte, fand heute die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien statt, bei der es nur mehr um die verhängte Strafhöhe ging. Die Berufung wurde abgewiesen. Somit gibt es zehn Jahre Haft für Neonazi-Rapper Philip Hassler und vier Jahre Haft für Benjamin Hassler. Doch trotz angemessener Strafen ist der Umgang mit Betroffenen ein Skandal.

Philip Hassler veröffentlichte jahrelang neonazistische Musik in der er positiv auf den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung im Dritten Reich Bezug nahm. Wie wichtig neonazistische Musik und Musiker*innen für die rechtsextreme Szene sind, zeigt der Livestream des rassistischen Terroranschlags in Halle vom 09.10.2019. In diesem Video, gepostet vom Rechtsterroristen Stephan Balliet, ist im Hintergrund Musik des österreichischen Neonazi-Rappers Mr. Bond zu hören. Durch dieses Video wurden wohl auch die österreichischen Behörden auf Philip Hassler aka Mr. Bond aufmerksam.

Daraufhin fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Während „Mr. Bond“ danach in U-Haft saß, machten die Ermittlungsbehörden durch Zufall einen weiteren Fund. Sie fanden Chat Nachrichten, die seinen Bruder Benjamin Hassler als Betreiber der neonazistischen Hetzseite „Judas Watch“ enttarnten.
Auf „Judas Watch“ wurden über Jahre hinweg Daten von politischen Gegner*innen gesammelt. Es wurde hierdurch eine Feind*innenliste erstellt, die über 1700 Personen und Organisationen beinhaltete. Der Schwerpunkt lag auf Personen und Organisationen aus Deutschland und Österreich. Es wurden vorallem Juden*Jüdinnen, Antifaschist*innen und Journalist*innen namentlich dort aufgeführt. Weiters wurden Personen mit Davidstern markiert, wenn sie Juden*Jüdinnen waren oder zu welchen erklärt wurden. Auch wurden die Personen in Kategorien geteilt, je nachdem wieviel Einfluss ihnen in ihrem Bereich zugeschrieben wurde.

Trotz der Relevanz dieser Feindesliste wurde die meiste Aufmerksamkeit der Berichterstattung auf „Mr. Bond“ gelegt. Sein Bruder war nur ein Nebenaspekt. Jedoch ist der Fall Benjamin Hassler bestes Beispiel für die Untätigkeit und Unfähigkeit der österreichischen Behörden, für das Versagen im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt und dem Fehlen vollständiger Aufarbeitung rechtsextremer und neonazistischer Netzwerke.
Denn es wurde über Jahre hinweg versäumt, die Seite „Judas Watch“ vom Netz zu nehmen. Betroffene, die auf dieser Feindesliste standen, wurden nicht informiert. Weder, dass ihr Name sich auf dieser Liste befindet, noch, dass der Betreiber der Seite ausgeforscht wurde und ein Gerichtsprozess stattfindet. Erst nach dem ersten Prozesstag im März, haben Betroffene durch Medienberichte davon erfahren und zehn von ihnen sich am zweiten Prozesstag als Nebenkläger*innen beteiligt. Erst hierdurch wurde die volle politische Dimension erstmals vor Gericht thematisiert. Nicht nur, dass die Ausforschung von Benjamin Hassler ein Zufallsfund (!) war und kein Erfolg harter Ermittlungsarbeit, es wurde auch versäumt, im Laufe der Ermittlungen weitere Mittäter auszuforschen und zu den Finanzströmen, die zur Seite „Judas Watch“ führten, nachzurecherchieren.

Dass Neonazis Feindeslisten erstellen ist nicht neu. Feindes- oder Todeslisten sind ein Mittel rechtsextremer bis rechtsterroristischer Gruppen, um eine Übersicht an Menschen zu erstellen, welche am sogenannten „Tag X“, also dem Tag einer rechtsextremen Machtübernahme, beseitigt werden sollen. Oftmals sollen diese Listen auch als Inspiration für konkrete Anschläge dienen. Aktuelle Beispiele für Todes- oder Feindeslisten sind jene des NSU, von Franco A. (der Teil des Hannibal-Netzwerks war) oder der Gruppe „Nordkreuz“, welche 25.000 Namen gelistet hatte.

Feindeslisten von Neonazis sind extrem gefährlich. In der Geschichte des rechten Terrors in Österreich gab es immer wieder solche Listen. 1982 etwa: Am 11. Juni 1982 explodierte eine Bombe in Wien-Döbling, vor dem Haus Simon Wiesenthals. Die Bombe war Teil einer Serie von acht an Juden*Jüdinnen adressierten Bomben, durch die zum Glück niemand getötet wurde. Zur selben Zeit veröffentlichte die Neonazi-Zeitschrift „Österreichischer Beobachter“ eine Liste mit Namen und Adressen von hunderten Antifaschist*innen, Juden*Jüdinnen, Demokrat*innen – eben jenen, die von den Faschist*innen als Feind*innen kategorisiert wurden. Für die Bombenserie wurde der deutsche Neonazi Ekkehard Weil als vermeintlicher „Einzeltäter“ später verurteilt. Er war bestens vernetzt mit der „Aktion Neue Rechte“ rund um Norbert Burger, in der zum damaligen Zeitpunkt unter anderem auch Gottfried Küssel und Harald Schmidt aktiv waren. Alle Adressat*innen der Bomben waren auch auf der vom „Österreichischen Beobachter“ veröffentlichten Feindesliste.

Der Prozess gegen Philip und Benjamin Hassler hat erneut aufgezeigt, dass bei der Bekämpfung und Ausforschung rechtsextremer Strukturen auf den Staat und seine Ermittlungsbehörden kein Verlass ist. Der politische Wille geht über die Einzeltäterthese nicht hinaus – egal ob es um Feindeslisten oder Waffenfunde geht. Anstatt das Urteil einfach abzunicken, fordern wir Aufklärung und solidarisieren uns mit allen Betroffenen rechter Gewalt. Mr. Bond und sein Bruder haben Kameraden! Rechtsextreme Netzwerke gehören konsequent bekämpft! Antifaschistische Organisierung bleibt notwendig!

Daher gilt es aufmerksam zu sein, auf bereits vorhandene Recherchen zurückzugreifen und Aufklärung über neonazistische Strukturen zu betreiben. Denn rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht! Es gilt Nazis zu stressen und sie wissen zu lassen, dass sie ihre menschenverachtenden Ideologien nicht ungestört ausüben können.

Auf den Staat ist kein Verlass! Sicherheitsbehörden abschaffen!