Prozess gegen Maja T. in Budapest:Ungarische Neonazis als „Presse“ im Gerichtssaal

Aktuell läuft in Budapest der Gerichtsprozess gegen Maja. Im Februar und März gab es zwei erste Termine, bei denen Maja vor Gericht erschien. Die Prozessführung ist eindeutig politisch und hat Symbolkraft; Maja ist bereits jetzt vorverurteilt. 
Die Verharmlosung neonazistischer Gewalt und die Darstellung der angegriffenen, organisierten Neonazis als „Opfer“, bei gleichzeitiger Kriminalisierung von antifaschistischem Aktivismus, zeigte sich am deutlichsten am zweiten Prozesstag, den 06. März 2025.

Am 06. März waren mindestens  zwei ungarische Neonazis als vermeintliche Journalist*innen im Gerichtssaal: Die ungarischen Neonazis Lipták Tamás (links) und Nárai Balázs (rechts).

Lipták Tamás gilt auch als eines der vermeintlichen „Opfer“ im Budapest-Komplex. Tatsächlich handelt es sich bei ihm um einen zentralen Akteur der ungarischen Neonaziszene. Tamás ist ein wichtiger Kader der Neonazi-Gruppe Légió Hungária und war zuvor bei der neonazistischen Miliz HVIM organisiert. Die HVIM machte im Jahr 2016 Schlagzeilen, weil sie als illegale Miliz Jagd auf Migrant*innen an der ungarischen Grenze machte. Im Jahr zuvor wurden zwei HVIM-Mitglieder, die einen Terroranschlag geplant hatten, in Rumänien verhaftet.

Auch Nárai Balázs ist ein wichtiger Kader der neonazistischen Légió Hungária, der auf eine lange Karriere im ungarischen Neonazismus zurückblickt. Balázs war zuvor bei der neofaschistische Partei Jobbik organisiert, sowie ebenfalls bei HVIM. Die Légió Hungária gilt als eine der zentralen Gruppen hinter den mehrtägigen faschistischen Veranstaltungen rund um den jährlichen „Tag der Ehre“. In einem Interview 2023 sprach der Légió Hungária-Leiter Béla Incze von engen Beziehungen zu Combat 18, dem rechtsterroristischen Arm von Blood & Honor, den Hammerskins und Betyársereg.

Verbindungen zum Rechtsterrorismus

Diese engen Verbindungen zum Rechtsterrorismus sind besonders gefährlich – und wie eng diese sind, zeigte sich auch am 06.03.2025 deutlich im und um das Gericht. Vor dem Gericht versammelten sich früh morgens an die hundert Neonazis der Neonazi-Gruppe Betyársereg, die eine stille Kundgebung abhielten und solidarische Beobachterinnen bedrängten und bedrohten. Betyársereg machen aus ihren mörderischen Absichten keinen Hehl. Die Gruppe tritt mit T-Shirts mit der Aufschrift „Nur der Tod kann der Lohn für Einwanderer sein“ auf. Gut 30 dieser Neonazis gingen mit in den Gerichtssaal. Mit dabei war auch der ungarische Rechtsterrorist György Budaházy, der für zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge auf linke und liberale Politikerinnen verantwortlich ist, einen Mordanschlag plante und einen Fernsehmacher schwer verletzte. Budaházy wurde eigentlich zu einer Haftstrafe verurteilt, allerdings 2023 anlässlich eines Papstbesuches vom ungarischen Staatspräsidenten persönlich begnadigt (!). 
Es ist ein besonders absurdes Kapitel dieses traurigen Schauspiels, in dem Maja als Schwerverbrecher*in inszeniert vor Gericht sitzt, während ein verurteilter Rechtsterrorist triumphierend im Zuschauerraum sitzt. Dies zeigt auch: Antifaschismus ist und bleibt notwendig. Die Notwendigkeit militanter antifaschistischer Praxis liegt genau in diesem staatlichen Versagen im Umgang mit Rechtsterrorismus begründet.

Journalisten? Neonazis!

Die Verbindungen der beiden eingangs erwähnten „Journalisten“ in den militanten, rechtsterroristischen Neonazismus zeigte sich auch bei einer weiteren Veranstaltung in Budapest.

Bild 1: (1) Incze Béla, Légió Hungária-Capo (2) Lipták Tamás (3) Nárai Balázs

Bild 2: Incze Béla (links) im Gespräch mit Gergely „Geri“ Csirke (rechts). Dieser gilt als Chef der Hungarian Hammerskins.

Am 15.04.2025 Fand im VII. Budapester Bezirk eine Demonstration gegen ein dort ansässiges Neonazi-Szenelokal statt. Das Lokal mit dem eindeutigen Namen „NS Pub“ wird vom Rechtsrocklabel „Nordic Sun Records“ betrieben. Die von Lokalpolitiker*innen organisierte Kundgebung gegen den Neonazitreffpunkt rief auch das einschlägige Neonazi-Klientel auf den Plan. Ein Foto zeigt die beiden „Journalisten“ Lipták Tamás und Nárai Balázs in bester Gesellschaft mit zentralen Akteuren der „Légió Hungária“ und der „Hammerskins“. 

Neonazis als vermeintliche Journalisten sind eine Gefahr. Die hier dargelegten Zustände im Kontext von Majas Prozess in Ungarn verdeutlichen zweierlei. Zunächst stellt die Präsenz zweier zentraler Akteure des ungarischen Neonazismus im Gericht, die ständig die Zuschauerinnen fotografieren und filmen, eine konkrete Bedrohung für Majas Angehörige und Unterstützerinnen, aber auch für andere kritische Beobachterinnen des Prozesses, wie Journalistinnen oder Politikerinnen, dar. Dies zeigt ein Blick auf die personellen Überschneidungen der Akteure und ihre Vernetzung zu Rechtsterroristen sowie deren Taten in der Vergangenheit, etwa die Brand- und Sprengstoffanschläge und der genannte versuchte Mord.  Darüber hinaus sendet das Budapester Gericht mit der Akkreditierung der Neonazis als Journalisten eine klare Botschaft. Die Neonazis werden weiterhin als „normale“, rechtschaffene Bürger verharmlost, während die beschuldigten Antifaschistinnen als Terrorbande dargestellt werden. Unter solchen Umständen ist noch einmal das Offensichtliche zu betonen: von diesem Gericht ist kein faires Urteil zu erwarten.

Wir fordern weiterhin: Freiheit für Maja. Freiheit für Alle Antifas.

Und: Wir lassen Maja nicht allein. Zeigt euch solidarisch und fahrt alle mit uns nach Budapest! Maja steht im Juni an 5 Terminen vor Gericht. Alle infos zur Anreise findet ihr unter www.basc.news

Die Termine in der Übersicht:
04.06. / 06.06. / 12.06. / 18.06. / 20.06.

Die Verhandlung beginnt immer um 09:00 Uhr. Ab etwa 07:00 Uhr gibt es eine angemeldete Kundgebung vor dem Gericht.