Unser Redebeitrag auf der Donnerstagsdemo am 03.10.2024

Liebe Genoss*innen, Liebe Passant*innen

Ende August veröffentlichte der deutsche TV Sender RTL eine Undercover-Reportage bei den neofaschistischen „Identitären“. Die Aufnahmen sind bekannt – im Wiener Kellerlokal der „IB“ wird die Shoah gleichzeitig geleugnet und glorifiziert sowie – mit Verweis auf das Massaker in Srebrenica 1995, bei dem über 8000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden – ein Genozid an Muslim*innen gefordert. Im Zentrum der Kritik des Beitrags stehen die Verbindungen der „Identitären“ zur deutschen AfD. Dabei gerät außer Blick, dass die „Identitären“ weitaus enger und offener mit der FPÖ vernetzt sind.

Am Sonntagabend feierte die FPÖ ihren Wahlsieg in Wien. Bilder, die dabei enstanden, zeigen Kickl Arm in Arm mit hochrangigen Kadern der „Identitären Bewegung“ wie Jakob Gunacker und Laurenz Grossmann. Die „Identitären“ sind mittlerweile nicht mehr von der FPÖ zu trennen. Die Jugendorganisationen der FPÖ verschmelzen mittlerweile mit „Identitären“-Organisationen wie der „Aktion 451“. Die „Aktion 451“ versucht sich als „identitäre“ Hochschul-Organisation, organisierte etwa Proteste vor der Uni Wien und organisiert rechtsextreme Lesekreise. „Identitären“-Kader treten bei der FPÖ wahlweise als Sicherheitspersonal auf, wie etwa der eben schon erwähnte Laurenz Grossmann, oder halten die Wahlauftritte der Spitzenkandidaten fotografisch fest, wie im Falle des sonst für die „IB“ als Anti-Antifa-Fotografen tätigen Matthias Ohm. Mittlerweile ist die Freiheitliche Jugend nicht nur als Parteijugend zu verstehen, sondern auch als direktes Vorfeld der „identitären“ Straßenschläger. Und auch ideologisch passt zwischen FPÖ und „IB“ kein Blatt. Den Vogel abgeschossen hat der Neonazi Martin Sellner, der in seinem Podcast gleich eine Rede für Herbert Kickl vorproduzierte. Dieser solle sich – wieder einmal – schützend vor die „IB“ stellen, sie abermals als „rechte NGO“ verharmlosen. Damit stellt Sellner eine vielleicht ungewollte Kontinuität her, schließlich rückte die FPÖ seit jeher als Schutzpatronin für Neonazis aus, wenn diese in Bedrängnis waren. Diese Schutzfunktion, die die FPÖ im politischen Diskurs für Neonazis einnimmt, muss von uns Antifaschist*innen aktiver wahrgenommen werden!

Auch auf inhaltlicher Ebene passt zwischen FPÖ und „Identitäre“ kein Blatt mehr. Der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ wurde maßgeblich von der „Identitären Bewegung“ geprägt und mittlerweile ist der Begriff festgeschrieben in den offiziellen Wahlprogrammen der FPÖ der letzten Jahre. „Remigration“ bedeutet dabei nicht weniger als die Deportation von allen Menschen, die in der Blut und Boden Ideologie der Neonazis nicht nach Österreich gehören. Vor allem geht es dabei um Menschen muslimischen Glaubens oder um Menschen, die dafür gehalten werden. Ein weiteres inhaltliches Beispiel ist die Verschwörungserzählung des sogenannten „Großen Austausch“. Eine ganz klar antisemitische Erzählung, welche behauptet, „Eliten“, hier bloß eine Chiffre für Jüdinnen und Juden, würden dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nach Europa kommen, um die weiße Bevölkerung zur Minderheit zu machen. Diese Verschwörung wurde im deutschsprachigen Raum ebenfalls vor allem von den „Identitären“ in den Diskurs gebracht und ist mittlerweile auch von der FPÖ übernommen. Auch diese Verschwörung strotzt, neben Antisemitismus, von einer Blut und Boden Ideologie eines reinen Volkskörpers, den es zu schützen gilt und das macht sie so brandgefährlich. Denn wohin diese Ideologie von Blut und Boden führt, wenn sie Massenbasis erlangt, hat uns die Geschichte gezeigt.

Wir glauben, diese Beispiele zeigen eindeutig, wie eng die FPÖ ideologisch und personell mit den „Identitären“ vernetzt ist. Dennoch muss uns bewusst sein, dass dies nur die Spitze des braunen Eisbergs ist. Die FPÖ hat in Österreich Massenbasis! Sie wird gewählt, WEIL sie rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Politik betreibt. Wir müssen erkennen, dass dieser Menschenhass tief in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft verankert ist und auch ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft ist. Der Aufstieg der extremen Rechten ist eng verknüpft mit der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus. Wir vertreten als Gruppe einen praktischen Antifaschismus, der sich vor allem mit den Zuspitzungen der von uns kritisierten Phänomene beschäftigt, also mit Neonazis und anderen extrem Rechten. Wir dürfen als radikale Linke allerdings nicht bei einer reinen Kritik dieser Zusammenhänge stehenbleiben, sondern müssen diese Phänomene in ihrem gesellschaftlichen Kontext angreifen! Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass hier heute ein so breites Bündnis, mit so unterschiedlichen Gruppen auf die Straße geht. Wir brauchen mehr solcher emanzipatorischer, antikapitalistischer, linker Politik und einen konsequenten antifaschistischen Selbstschutz!

Alerta Antifascista!