Unser Redebeitrag auf der Mayday Demo

Vor dreieinhalb Monaten, am 15. Jänner 2025 ging durch die Medien, dass ein FPÖ-Stammtisch hier in Simmering heimlich von Journalist:innen mitgefilmt und dokumentiert wurde. Aufgenommen wurde die rassistische Hetze der FPÖ Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Man müsse Migrant:innen mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Tür setzen.
Sie wollen die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen, denn man habe in Österreich „übertriebenes Bewusstsein“ für Menschenrechte. Flüchtlinge nennen sie „Gsindl“, und der Klimawandel sei nur ein Schmäh, um Leute weiter einzuschränken. Bei der Wienwahl vergangenen Sonntag holte die FPÖ die meisten Stimmen hier in Simmering mit 36%.

Seit Jahren glänzt die rechtsextreme Partei mit neonazistischen Einzelfällen. Die FPÖ und ihr außerparlamentarisches Vorfeld, die „Identitären“ arbeiten seit Jahren daran, die Gesellschaft weiter nach Rechts zu rücken. Sie fordern offen die „Remigration“ von migrantischen Personen, ein Begriff der eigentlich nur eines heißt: Die massenhafte Deportation, von allen Menschen die nicht in das rechtsextreme Bild eines „reinen deutschen Volkes“ passen.

Ihr erinnert euch bestimmt noch:
Ende August veröffentlichte der deutsche TV Sender RTL eine Undercover-Reportage bei den neofaschistischen „Identitären“. Im Wiener Kellerlokal der „IB“ wird die Shoah gleichzeitig geleugnet und glorifiziert. Mit Verweis auf das Massaker in Srebrenica im Jahr 1995, bei dem über 8000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden, wird ein Genozid an Muslim:innen gefordert. Im Zentrum der Reportage stehen die Verbindungen der „Identitären“ zur deutschen AfD. Dabei gerät außer Blick, dass die „Identitären“ eng und offen mit der FPÖ vernetzt sind.
Die „Identitären“ sind mittlerweile nicht mehr von der FPÖ zu trennen. Ihre Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“ ist heute als direktes Vorfeld der „identitären“ Straßenschläger zu sehen. Und auch ideologisch passt zwischen FPÖ und IB kein Blatt.

Auch dass FPÖ Politiker gemeinsam mit militanten Neonazis demonstrieren scheint in Österreich niemanden mehr zu schockieren. Am Freitag den 21.02.2025 veranstalteten die „Identitären“ eine Demonstration nach dem islamistischen Anschlag in Villach, die sie als Trauermarsch inszenierten. Es handelte sich um eine rassistische Neonazi-Demo zur Instrumentalisierung des islamistischen Terrors für antimuslimische Hetze an der sich auch AkteurInnen der FPÖ beteiligten. Wie Bilder des Presseservice Wien belegen, beteiligte sich auch eine große Gruppe von etwa 30-40 Neonazis an der Demonstration. Diese sind dem Spektrum um die „Tanzbrigade Wien“ und deren Jugendgruppe „Division Wien“ zuzuordnen. Es waren aber auch Neonazis aus dem engsten Umfeld Gottfried Küssels anwesend.

Der Altnazi-Kader Richard Fiebicher (seit den 1980ern aktiver Neonazis, ex-VAPO, Küssel-Vertrauter) war auf der Demonstration gemeinsam mit jüngeren Neonazis der gerade genannten „Tanzbrigade“ und der „Division Wien“ zu sehen. Dieser ist übrigens Security bei der FPÖ und oft bei deren Wahlkampfveranstaltungen zu sehen. Fiebicher stieg auch gemeinsam mit dieser Gruppe in die U-Bahn, mutmaßlich führte er die Gruppe zum Wohnhaus seines alten Kameraden Gottfried Küssel. Später an diesem Abend kam es zu einem Angriff auf eine Geburtstagsfeier bei der U-Bahn Station Nestroyplatz, wo 10 Neonazis der Divison Wien mehrere Personen unter „Scheiß Antifa“ Rufen, krankenhausreif prügelten.
Mehrere Neonazis aus genau diesen Gruppierungen sind auch Teil des rechtsextremen Netzwerkes, welches seit Monaten queere Menschen über Datingapps zu treffen lockt und diese dann beschimpft, erniedrigt und verprügelt.

Wir glauben, diese Beispiele zeigen eindeutig, wie eng rechtsextreme und neonazistische Akteure, ob „Identitäre“, „Tanzbrigade“ oder FPÖ ideologisch und personell vernetzt sind. Und es muss uns bewusst sein, dass dies nur die Spitze des braunen Eisbergs ist. Denn die FPÖ hat in Österreich Massenbasis! Sie wird gewählt, WEIL sie rassistische, antisemitische, queerfeindliche und menschenfeindliche Politik betreibt. Wir müssen erkennen, dass dieser Menschenhass tief in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft verankert ist und auch ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft ist und die neonazistischen Übergriffe der letzten Zeit erst möglich macht. Der Aufstieg der extremen Rechten ist eng verknüpft mit der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus.

Wir dürfen als radikale Linke allerdings nicht bei der bloßen verbalen Kritik dieser Zusammenhänge stehenbleiben, sondern müssen alle gegen diese rechten Umtriebe aktiv werden! Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass wir heute am 1. Mai, mit so vielen unterschiedlichen Gruppen auf die Straße gehen. Wir brauchen mehr solche emanzipatorische, antikapitalistische, linke Politik und einen konsequenten Antifaschismus.

Organisieren wir den antifaschistischen Selbstschutz!
Alerta Antifascista!