Auf Polizei & Staatsschutz ist kein Verlass!

Heute morgen präsentierte das Innenministerium einen umfangreichen Waffenfund bei Neonazis in Ober- und Niederösterreich.

Bei den Waffen handelt es sich um Schusswaffen, wie sie auch von Polizei und Heer verwendet werden: Glock-Pistolen und STG77-Sturmgewehre. Erste kritische Stimmen wurden laut, die Fragen inwiefern der neueste Waffenfund in Zusammenhang mit den vermeintlichen „Sicherheitbehörden“ steht.

Tatsächlich gingen bei Bundesheer und Polizei in Österreich seit 2010 24 Schusswaffen verloren und sind bis heute verschwunden, dazu 18 passende Magazine.

Insgesamt 5235 Schuss scharfe Munition sind bei Polizei und Heer seit 2010 verschwunden und fehlen weiterhin. (Stand Herbst 2022)

Wo diese Waffen gelandet sind wissen wir nicht. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Waffen in den Händen von Neonazis landen.

Durch Verstrickungen in die organisierte Kriminalität, wie sie auch der gegenwärtige Fall zeigt, dürfte die österreichische Neonaziszene aber ohnehin keine Probleme haben an Waffen zu kommen. Diese Information ist allerdings kein neuer Ermittlungserfolg der DSN sondern aus antifaschistischer Recherche bereits längst bekannt.

Die (Un-)Sicherheitsbehörden sind entgegen dem versuchten Image keine Hilfe im Kampf gegen rechten Terror, im Gegenteil: bei Polizei und Bundesheer lernen Rechtsextreme schießen.

Das sehen wir an den unzähligen Kadern der extremen Rechten, die als Soldaten an Waffen ausgebildet wurden – wie etwa der „Identitären“-Kader Laurenz Großmann. Oder der Neonazi Hans Jörg Schimanek jun., der seine beim Heer erlernten Fähigkeiten in Wehrsportübungen der VAPO an seine Kameraden weitergab.

Bei der Polizei sieht es nicht viel besser aus, auch diese ist seit je her durchsetzt mit extrem Rechten, in Wien ist 2019 der einzige Wahlsprengel mit FPÖ-Mehrheit – eine Polizei-Siedlung. Kein Wunder: Der Rassismus der Polizei ist ein offenes Geheimnis und kann an Orten wie dem Keplerplatz oder dem Yppenplatz in Wien alltäglich beobachtet werden.

Im Kampf gegen rechten Terror und Neonazismus können wir uns auf Staat und Polizei nicht verlassen. Eine Forderung nach einem Staatstrojaner ist absurd, vor allem von „Sicherheitsbehörden“, die es nichtmal schaffen extrem Rechte in den eigenen Strukturen zurückzudrängen.

Packen wir es selbst an. Organisieren wir die Antifaschistische Aktion!