Warum „Verfassungsschutz“ auflösen! 

Faschismusfans und ein rechter Polizeichef 

In Österreich besteht der „Verfassungsschutz“ aus dem bundesweiten DSN und neun Landesämtern (LVT / LSE). Sie sind dem Innenminister bzw den Landespolizeidirektionen unterstellt. Zuständig für Wien: Der Wiener Polizeidirektor Gerhard Pürstl, der selbst aktiv in einer rechtsextremen völkischnationalen Verbindung (pB! Franko Cherusker) war. Für den DSN zuständig: der Innenminister Gerhard Karner, dieser fiel in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen auf und betrieb sogar ein Museum für den Austrofaschisten Engelbert Dollfuß.

Wer schützt uns vorm „Verfassungsschutz“?

Schockierend aber wenig überraschend wurde letzte Woche bekannt, dass ein Mitarbeiter vom „Verfassungsschutz“ illegal Antifaschist*innen ausspionierte, wenig später wurde eine betroffene Aktivistin von Rechtsextremen bedroht. Neben solchen illegalen Aktivitäten hat der „Verfassungsschutz“ in Österreich weitreichende Befugnisse und nutzt sowohl seine legalen als auch illegalen Möglichkeiten um Antifaschist*innen auszuspionieren.

Ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, wie zB in Deutschland, gibt es nicht. Das heißt neben nachrichtendienstlichen Methoden darf er auch polizeilich agieren. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden seit Jahren ausgeweitet. Die ÖVP fordert unter fadenscheiniger Argumentation zur Zeit wieder eine Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten. Bei all dem Gerede über „Sicherheit“ ist von Sicherheit vor dem Staat keine Rede.

Österreichische Leitkultur

Während der DSN als ÖVP nah gilt, wird dem LVT Wien eine Nähe zur rechtsextremen FPÖ nachgesagt. Die FPÖ ist eine zutiefst rassistische und antisemitische Partei, die ihre Wurzeln im NS hat und fast wöchentlich wegen sogenannter „Einzelfälle“ in den Medien ist. Die FPÖ erzielte bei den Gewerkschaftswahlen des LVT in Wien in der Vergangenheit bis zu 40%. So ist es auch wenig verwunderlich, dass ehemalige Mitarbeiter der Leibgarde des rechtsextremen Innenministers Herbert Kickl nach dem Zerfallen der ÖVPFPÖ Regierung beim Wiener LVT begonnen haben.

„Verfassungsschutzchef“ bei Waffen SS-Gedenken

Doch bei weitem ist nicht nur die FPÖ das Problem. Wie verschoben der Kompass der sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter  ist, zeigt ein Beispiel aus den letzten Jahren. Der wegen Korruption zurückgetretene ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz, arbeitete ab 2015 beim BVT, wechselte 2017 zum LVT Kärnten und wurde 2022 kurzzeitig sogar dessen Chef, also Kärntens wichtigster „Verfassungsschützer“.  Tauschitz war 2008 und 2010 als Festredner beim Waffen-SS-Gedenken am Ulrichsberg in Kärnten. An dem Treffen nahmen SS-Veteranen und Neonazis teil.

FPÖ-Kontakte und NS-Devotionalienen beim „Verfassungsschutz“

In der Spionageaffäre um Egisto Ott taucht die FPÖ an zentraler Stelle auf. So unterhielt Ott beste Kontakte zum rechten Rand der FPÖ und versorgte diesen mit Informationen. Darunter auch den Ex-FPÖ Politiker Hans-Jörg Jenewein. Jenewein stand auf der Bestellliste von einem schwedischen Neonazi-Versandhandel. Bei einer Hausdurchsuchung 2021 wurden bei diesem außerdem Fotos mit NS-Bezug gefunden. Auch bei Ott wurden bei einer Hausdurchsuchung ein Eisernes Kreuz samt Hakenkreuz gefunden.

„Verfassungsschutz“ oder Faschoschutz?

Ott fügt sich ein in das Bild eines Verfassungsschutz der am rechten Auge blind ist und Antifaschismus zum Feindbild hat. Der „Verfassungsschutz“ ermittelt bei Neonazis lasch oder gar nicht. Die neofaschistischen Identitären werden als „rechte Aktivisten“ heruntergespielt. Gleichzeitig wird mit voller Härte gegen Antifaschist*innen vorgegangen. Mit konstruierten Vorwürfen und der Anwendung des „Mafiaparagraphen“ wurden 2020 etliche Antifaschist*innen über Monate hinweg überwacht, observiert und brutal festgenommen. 

Laut Angaben des „Verfassungsschutz“ gab es keine Ressourcen um den djihadistischen Attentäter Kujitim F. zu überwachen, bevor er im November 2020 vier Menschen ermordetet und dutzende verletzte. In genau dem Zeitraum wo der Verfassungsschutz „keine Zeit“ hatte war er nämlich damit beschäftigt Antifas zu observieren und Veranstaltungen der neofaschistischen Identitären zu schützen. 

Feindbild Antifaschismus

Seit Jahren wird Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz unterschätzt, relativiert und geschützt. Seit über 20 Jahren gibt es in den Verfassungsschutzberichten kein Wort zu den engen Beziehungen und Verflechtungen zwischen Burschenschaften, FPÖ-Organisationen, neonazistischen Strukturen und rechtsterroristischen Straftaten. Stattdessen fand sich regelmäßig ein ganzes  Kapitel zu Antifaschismus als Bedrohungsszenario. Das zeigt welche ideologische Ausrichtung die Institution Verfassungsschutz hat und lässt nur einen Schluss zu. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden.

Aufruf 20.04., 19:00, Sigmund Freud Park